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Monday 29th of May 2017
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Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer muslimischen Rechtsreferendarin erlaubt, während ihrer Ausbildung ein Kopftuch zu tragen. Das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe lediglich für Beamte und Richter, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung. Für angehende Juristen hingegen gebe es dafür bislang keine gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

Das Ministerium hatte der Frau im Januar mit einem Hinweisblatt verbieten wollen, während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes mit einem Tuch Haare und Hals zu bedecken. Dagegen wehrte sich die Rechtsreferendarin mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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