Deutsch
Wednesday 28th of June 2017
code: 80951
Verschleierungsverbot verstößt gegen das Schulgesetz

Das Land kann Schülerinnen nach dem aktuell gültigen Schulgesetz eine Vollverschleierung nicht verbieten. Zu diesem Schluss sei ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gekommen, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag.

Um ein Verbot verhängen zu können, müsste laut Gutachten erst das Schulgesetz geändert werden. Weil Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, müsse ein Eingriff gesetzlich geregelt sein, argumentiert der Gutachter Professor Hinnerk Wißmann von der Uni Münster. Er empfiehlt eine explizite Anforderung an die Schüler aufzunehmen, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Das Kultusministerium halte die Formulierung als Rechtsgrundlage für geeignet, die Entscheidung liege aber beim Landtag.

user comment
 

latest article

  Österreichischer Außenminister: „Schluss mit islamischen Kindergärten“
  IS zerstört historische Moschee in Mossul/ Mitglieder von 60 Familien getötet
  21 Menschen in Kuwait wegen "Spionage" für Iran zu hohen Haftstrafen verurteilt
  Der Verwalter der Astane Quds Razavi besucht das größte Tisch des Fastenbrechens der islamischen Welt
  15 Angriffe auf Moscheen im ersten Quartal
  Zentralrat der Muslime befürwortet Kreuz auf Kuppel
  ZMD wird Mitglied im „Forum zur Förderung von Frieden“
  Berliner Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest
  Auswärtiges Amt besorgt über Ausschreitungen in Bahrain
  Bekanntmachung zu Sheikh Issa Qasem und die Terroranschläge von Manchester