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Wednesday 28th of June 2017
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Berliner Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest

er Berliner Polizei ist ein Schlag gegen eine Bande von Drogenhändlern gelungen. Bei Razzien wurden am Mittwoch neun Männer festgenommen, darunter auch vier mutmaßlich gewaltbereite Islamisten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Ihnen wird bewaffneter bandenmäßiger Rauschgifthandel vorgeworfen.  

Vier der Festgenommenen seien dem "gewaltbereiten islamistischen" Spektrum zuzuordnen, hieß es. Gegen drei der mutmaßlichen Islamisten hätten bereits Haftbefehle wegen Rauschgifthandels vorgelegen, ein weiterer werde dem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt. Die Männer im Alter zwischen etwa 17 und 41 Jahren stammen aus dem Irak und Syrien; beim jüngsten ist unklar, ob er nicht schon 18 Jahre alt ist.

Drogen und Waffen gefunden

Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes hatten mit Unterstützung von Spezialeinheiten seit sechs Uhr früh sechs Räumlichkeiten in Neukölln, Köpenick, Mariendorf und Zehlendorf durchsucht, darunter mindestens eine Flüchtlingsunterkunft sowie ein Restaurant am Mariendorfer Damm. An zwei Orten fanden sie unter anderem Waffen und Drogen sowie Handys und Computer. Alle Beweismittel würden jetzt ausgewertet, hieß es. Die Verdächtigen sollen mit Kokain, Haschisch und Ecstasy gehandelt haben.

Die islamistische Ausrichtung der Männer sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, bei den Ermittlungen und den Festnahmen sei es um den bandenmäßigen Drogenhandel gegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Das zeigt aber, dass die Grenzen fließend sind."

"Gefährder auch aus anderen Gründen verhaften"

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der wegen der Unklarheiten um die Ermittlungen der Polizei zum Anschlag am Weihnachtsmarkt unter Druck steht, betonte am Mittwoch: "Gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über den Fall Anis Amri ist es mir wichtig zu sagen, dass das LKA Berlin eine hervorragende Arbeit macht. Das erfreuliche Ergebnis haben wir heute gesehen." Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei arbeite hochprofessionell und "hat die Menschen im Visier, die unsere Sicherheit bedrohen".

Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger, nannte den Polizeieinsatz einen großen Erfolg. "Ich bin der Auffassung, dass wir jede Gelegenheit nutzen müssen, um Gefährder, denen wir Terroranschläge zutrauen, auch aus anderen Gründen zu verhaften - einfach, um ihnen die Möglichkeit zu Terroranschlägen zu nehmen", sagte Dregger dem rbb.

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war vor einigen Tagen bekannt geworden, dass der Islamist ebenfalls in bandenmäßigen Drogenhandel verstrickt war. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) sollen entsprechende Aktenvermerke allerdings manipuliert haben, um womöglich die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Zu dem Fall soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

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