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In Amtsgebäuden und Schulen, vor Gericht, in Banken sowie beim Lenken von Fahrzeugen soll die Gesichtsverschleierung – etwa in Form einer Burka verboten werden.
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Diesen Wunsch an die Bundesregierung wird Oberösterreichs Landtag am
Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen. Die Grünen haben gestern
bekannt gegeben, den entsprechenden Resolutionsantrag der Landes-VP zu
unterstützen. Womit die erforderliche Mehrheit erreicht wäre. Keine
Mehrheit dürfte es dagegen für den ursprünglichen Antrag der FPÖ geben,
die das Thema im Frühsommer in den Landtag gebracht und ein generelles
Burkaverbot gefordert hatte.
Grünen-Klubchef Gottfried Hirz räumte zwar ein, dass die Zahl von
vollverschleierten Frauen in Österreichs marginal sei – das Thema werde
dennoch emotional diskutiert, weshalb man sich jetzt dieser Forderung
an den Bund anschließe. Ein Burkaverbot bzw. ein Burkaverbot in
bestimmten Bereichen tatsächlich beschließen kann der Landtag nicht.
Das ist Bundesangelegenheit.
source : www.abna.ir
