International: Juristische und religiöse Aktivisten in Saudi-Arabien haben die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Niederschlagung von politischen Gegnern vorsieht, verurteilt.
unter Berufung auf Rased forderte die islamische Al Ummah-Partei die zu den Oppositionsparteien im Land gehört, islamische Geistliche auf, sich gegen die Verabschiedung einer solchen Gesetzesvorlage zu stellen.
Unterdessen hat Riad die Gründung von Parteien und jedwede politische Gegenwehr aus juristischer Sicht für verboten erklärt.
Auch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Abdruck der kürzlich verabschiedeten Gesetzesvorlage zur Bekämpfung des Terrorismus in Saudi-Arabien und schrieb dazu: Dieses Gesetz erlaubt es der Regierung in Riad, Personen ohne Grund zu verhaften und auch grundlos zu inhaftieren. Auch kann es bei jeder friedlichen Demonstration zur Anwendung kommen.
Die saudische Regierung ließ indes verlauten, dass das Gesetz lediglich gegen fanatische und gewaltbereite Personen zur Anwendung käme.
Zu bemerken ist, dass laut dieser neuen gesetzlichen Regelung jede Beleidigung des saudischen Königs oder dessen Thronfolgers mit einer Strafe belegt wird und als aufrührerische Maßnahme gilt, die sich gegen die Einheit des Landes richtet. Personen, die sich das zuschulden kommen lassen, droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.
source : ایکنا
