Deutscher Waffen-Nachschub für die Peschmerga

Die Bundesregierung setzt ihre Waffenhilfe für die kurdischen Peschmerga fort. Am Donnerstag unterrichtete das Verteidigungsressort Fachpolitiker aus dem Bundestag, dass die kurdischen Einheiten für ihren Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Nordirak schon bald eine neue Lieferung aus Waffenlagern der Bundeswehr bekommen sollen.

Konkret erhalten die Kurden demnach in mehreren Tranchen 4000 Sturmgewehre vom Typ G36 und sechs Millionen Schuss Munition für das Gewehr. Daneben liefert die Bundeswehr noch einmal 200 panzerbrechende "Milan"-Raketen und fünf gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und Ersatzteile für die Modelle, die schon im Einsatz sind.

Seit Herbst 2014 hat Deutschland bereits 16.000 G3 und G36-Gewehre, 8000 Pistolen, 40 schwere Maschinengewehre sowie 10.000 Handgranaten geliefert.

Mit dem Nachschub erfüllt die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Kurden, die bereits im Herbst eine Wunschliste für neue Waffen abgegeben hatten. In den letzten Wochen hatten sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch ihr Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei Besuchen in der Kurden-Hauptstadt Arbil weitere militärische Hilfe zugesagt und den Kampf der Kurden gegen den IS ausdrücklich gelobt.

"Eine Wende der militärischen Situation herbeiführen"

Steinmeier berichtete vor rund einer Woche aus seinen Gesprächen mit Kurden-Präsident Barsani, die Peschmerga schätzten die deutschen Waffen sehr. Demnach sei die Waffenhilfe sogar entscheidend gewesen, "um eine Wende der militärischen Situation herbeizuführen". Barsani berichtete zudem, dass sich die deutschen Sturmgewehre im Kampf gegen den IS bewährt hätten. Nach dem Treffen sagte Steinmeier bereits weitere Unterstützung zu, nannte aber keine konkreten Zahlen.

Seit sich die Bundesregierung 2014 überraschend und entgegen der bisherigen Politik zu Waffenlieferungen in eine Krisenregion entschied, haben die Kurden dem IS, auch durch die Unterstützung durch US-Kampfjets aus der Luft, Geländegewinne wieder abgerungen. In den letzten Wochen befreiten sie die Stadt Sindschar und unterbrachen eine wichtige Versorgungslinie von Syrien in den Nordirak. Dabei, so sagen die Kurden, seien die deutschen "Milan"-Raketen sehr hilfreich gewesen.

Die "Milan"-Raketen sind bei den Kurden vor allem deswegen beliebt, weil man mit ihnen aus größeren Entfernungen mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge bekämpfen kann. Mit diesen in der Region gern als "Mad Max Cars" bezeichneten rollenden Bomben, hatten IS-Kämpfer immer wieder Stellungen der Kurden attackiert. Laut kurdischen Angaben wurde erst am Dienstag bei Mossul ein solcher Angriff durch eine aus Deutschland gelieferte "Milan" verhindert.

Die Waffenhilfe ist trotz der Erfolge gegen den IS umstritten. Experten warnen, dass die modernen deutschen Waffen in falsche Hände geraten könnten, obwohl die Kurden mit einer sogenannten Endverbleibserklärung zusicherten, sie nur für die eigenen Kämpfer einzusetzen. Vor Ort aber hat die Bundeswehr-Mission zur Ausbildung der Kurden keine echten Möglichkeiten, dies zu kontrollieren. Auch die Bundesregierung betont, eine vollständige Sicherheit könne sie nicht garantieren.

Ausgerechnet am Donnerstag postete ein Twitter-User Bilder aus dem Irak, die angeblich deutsche Waffen zeigen sollen, die auf Schwarzmärkten im Irak verkauft würden. Angeblich würden sie aus dem Norden Iraks in die Hauptstadt gebracht und dort für zwischen 3000 und 5000 Dollar verkauft. Anhand der Bilder, die nicht zu identifizierende Kämpfer mit G36-Gewehren zeigten, war indes nicht auszumachen, ob es sich bei den Gewehren um Waffen aus den deutschen Lieferungen an die Kurden handelte.