Auch nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach die tägliche Asyl-Obergrenze von 80 Anträgen pro Tag allein für den Grenzübergang Spielfeld gelte, hält die EU-Kommission ihre Kritik an der österreichischen Position aufrecht.
In EU-Kommissionskreisen in Brüssel wurde am Mittwoch auf die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte jährliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen verwiesen. Diese sei inkompatibel mit europäischem und internationalen Recht, hieß es. In der EU-Kommission wollte man aber nicht weiter zur österreichischen Innenpolitik Stellung nehmen, hieß es am Mittwoch gegenüber der APA aus der EU-Behörde.
Innenministerium und Verteidigungsressort haben unterdessen am Mittwoch präzisiert, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gilt. De facto sei entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte die von Österreich eingeführten Obergrenzen für Asylanträge im eigenen Land sowie für Transitkontingente nach Deutschland als rechtswidrig verurteilt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte in ihrer Antwort vom Samstag, Menschen, die in Österreich ankommen, seien bereits durch andere EU-Mitgliedsstaaten und sichere Drittstaaten gereist. "Und dennoch akzeptieren wir heuer neuerlich 37.500 Asylanträge und zeigen damit europäische Solidarität. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen."
Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat unterdessen Österreichs Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit Obergrenzen zwar kritisiert, aber auch nicht in Bausch und Bogen verdammt. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch sagt Altmaier, er sei "vom österreichischen Weg nicht überzeugt". Ob in Berlin ein ähnliches Vorgehen wie jenes von Österreich überlegt werde, beantwortete Altmaier damit, dass "es Wege gibt, die besser sind und eher zum Ziel führen".
Dabei verwies der Kanzleramtsminister auf den Umgang der Eurozone mit der Griechenland-Krise. "Im Jahr 2010 hatten wir zum ersten Mal ein Problem mit den Griechen in der Europäischen Währungsunion. Wir haben uns damals entschieden, Griechenland auf dem Weg zu Reformen zu helfen. Der Weg war steinig und manchmal wurde es sehr eng." Es sei aber nicht zu einem Ausscheiden Athens aus dem Euroraum gekommen, "und wir haben heute eine bessere Lösung". Befragt, ob es "so auch in der Flüchtlingskrise funktionieren soll", sagte Altmaier: "Ja. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung, wie wir diese Flüchtlingskrise so lösen können, dass wir am Ende Überforderungen vermeiden". Allerdings "wird die Zeit knapp".
source : abna24
