Im Schweizer Kanton Wallis soll per Volksinitiative darüber entschieden werden, ob ein generelles Kopftuchverbot an Schulen eingeführt wird. Das Bundesgericht hatte zuvor im vergangenen Dezember in einem Grundsatzurteil ein Kopftuchverbot an Schulen als unzulässig erklärt. Die Schweizer Volkspartei (SVP) gibt nun nicht nach und hat die dafür nötigen Unterschriften bei der Staatskanzlei in Sion eingereicht.
Im Visier hat die Partei ausschließlich Muslime, auch wenn es um ein generelles Verbot von Kopfbedeckung geht. Dies wird aus dem Plakat ersichtlich, mit dem die SVP für ihr Anliegen wirbt: Es zeigt ein Mädchen mit Kopftuch und Gesichtsschleier vor einer Wandtafel.
Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Die Walliser SVP führt seit Jahren einen Kampf gegen das Kopftuch. Sie forderte bereits im Kantonsparlament ein Kopfbedeckungsverbot, scheiterte im März 2014 jedoch mit einer entsprechenden Motion. Darauf lancierte die Partei die Volksinitiative.
source : abna24
