Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.
Die Verhandlungen über einen Staatvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen wurden immer noch nicht wiederaufgenommen, wie die NOZ berichtete. Die zu Beginn vielversprechenden Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften gerieten letztes Jahr ins Stocken und wurden Anfang dieses Jahres mit beidseitigen Einverständnis zunächst auf Eis gelegt. Man wollte das Ergebnis der Landtagswahlen abwarten und die Verhandlungen danach wiederaufnehmen.
„Die Frage ist, ob sich die Verbände von uns in einen Staatskirchenrechtsvertrag pressen lassen wollen, wenn es auch anders geht“, sagt Thümler heute. „Verträge können kein Vertrauen ersetzen“, so der designierte Wissenschaftsminister Björn Thümbler (CDU) gegenüber der NOZ. Alternative Lösungen ohne einen Staatsvertrag seien auch möglich. Ein weiteres Gutachten von einem Staats- und Kirchenrechtler soll zunächst mehr Aufschluss geben. Dadurch soll die Beschaffenheit, Struktur und Organisationen der islamischen Religionsgemeinschaften überprüft werden. Vor allem müssten die drei Religionsgemeinschaften um die es geht eine vollständige Mitgliederliste vorlegen und transparent darlegen wen sie genau vertreten.
