Die Bundestagsfraktion der Linkspartei stellte vor Kurzem eine kleine Anfrage an den Bundestag. Das Thema: Islamfeindlichkeit und die separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten.
Die Anfrage enthält insgesamt 13 Forderungen zur politischen und gesellschaftlichen Prävention von Islamfeindlichkeit, u.a. die Überwachung islamfeindlicher Websites und Gruppierungen durch den Verfassungsschutz, die Dokumentation islamfeindlicher Anschläge und Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtung im zweiten Quartal des Jahres, die Erfassung islamfeindlicher Straftaten als Unterkategorie zur Hasskriminalität, wie es bei antisemitischen Straftaten bereits erfolgt. Außerdem wird die transparente Dokumentation polizeilicher und behördlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in Deutschland gefordert.
Begründet wird die Anfrage mit verschiedenen Studien, wie beispielsweise der zuletzt veröffentlichten Bertelsmann-Studie und der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zunehmende islamfeindliche Ressentiments in weiten Teilen der Gesellschaft attestieren. „Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen“, heißt es in der Anfrage.
Auch das Erstarken der Protestbewegung Pegida und die zunehmenden Angriffe und Anschläge auf Moscheen und sonstige muslimische Einrichtungen seien Grund zur Sorge, so die Bundestagsfraktion. Beantwortet wurde die Anfrage seitens der Bundesregierung noch nicht.
source : abna
