Eine FDP-Politikerin in Bern äußerte sich nach den Anschlägen in Paris in islamfeindlicher Manier. „Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!“ So der genaue Wortlaut, den Christine Kohli (FDP) am Samstagabend, via Twitter verbreitete. Es folgte ein Shitstorm, auch aus den eigenen Reihen. Die FDP-Generalsekretärin Christa Markwalder distanzierte sich von der Aussage ihrer Parteikollegin.
Kohli, die Präsidentin der FDP-Sektion Konolfingen ist und im Herbst erfolglos für den Nationalrat kandidierte, sorgte schon in der Vergangenheit mit ihren Äusserungen für Gesprächsstoff, wie die „Berner Zeitung“ berichtet. Mitte des Jahres forderte sie, ebenfalls über Twitter, dass Polizisten bei Demos unter Umständen von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.
Islamfeindlichkeit in der Slowakei
Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico hat mit einer Reaktion auf die Terroranschläge in Paris für Empörung gesorgt. Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm am Montag vor, Islamophobie zu schüren und Muslime zu diskriminieren. Fico hatte in einer TV-Diskussion am Sonntag als eine der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terrorakten in der Slowakei erklärt: „Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.“
Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime. Das Land hat im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so wenige Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 in der Slowakei Asyl.
Die islamische Gemeinschaft des Landes zeigte sich auf ihrer Internetseite schockiert: «Der Regierungschef hat nicht gesagt, jeder Radikale oder Extremist müsse überwacht werden, sondern jeder einzelne Muslim. Damit hat er einen Teil der Bürger dieses Landes pauschal als Gefahr bezeichnet – allein wegen ihres Glaubensbekenntnisses.» Auch mehrere Medien warfen Fico «Geschmacklosigkeit» und das skrupellose Ausnützen fremdenfeindlicher Stimmungen für seinen Wahlkampf vor. Der Sozialdemokrat Fico will bei den Parlamentswahlen am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.
source : abna24
