Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan

n einem gemeinsamen Brief an alle 16 Bundesländer lehnen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und eine gefestigte Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte haben mehrfach bestätigt, dass Rückführungen nach Afghanistan im Einzelfall möglich sind", schreiben Innenstaatssekretärin Emily Haber und Außenstaatssekretär Walter Lindner.

In dem vierseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, sprechen die beiden Regierungsvertreter von einem "behutsamen Gebrauch" von Abschiebungen. Deutschland beschränke sich darauf, alleinstehende Männer zwangsweise an den Hindukusch zurückzuschicken, im vergangenen Jahr seien es lediglich 67 Einzelfälle gewesen. Andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande, aber auch Schweden und Dänemark würden "Personen in deutlich höherem Umfang" nach Afghanistan abschieben. Norwegen schicke sogar Frauen und Kinder an den Hindukusch zurück.

Deutschland komme, so Haber und Lindner, seinen humanitären Verpflichtungen nach und gewähre denjenigen Flüchtlingen Asyl, die schutzberechtigt seien. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Afghanistan sei in Deutschland mit rund 56 Prozent fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (32 Prozent).