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Saturday 4th of May 2024
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AfD stellt Leitantrag zum Bundesparteitag vor

Die AfD fordert den Vorrang für nationale Eigeninteressen und betont eine exklusive deutsche Leitkultur, die den Islam ausdrücklich ausschließt. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte April in Köln hervorgeht, wendet sie sich gegen EU und Euro und stellt humanitäre Verpflichtungen beim Flüchtlingsschutz infrage.

Beim Thema innere Sicherheit fordert die Partei eine zwingende Ausweisung „bei ernstzunehmender Kriminalität“. Angesichts von Wanderungsbewegungen könnten individueller Schutz und Asylgarantien des Grundgesetzes von 1949 heute mehr aufrechterhalten werden.

Bei der Zuwanderung spricht sich der Antrag für eine sofortige Schließung der Grenzen aus und für eine „Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr. „Außerdem lehnt die AfD „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab“. Vorrang müsse eine „aktivierende Familienpolitik“ haben.

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