Berlins sogenanntes Neutralitätsgesetz entpuppt sich immer mehr als Anti-Islamgesetz und Grünen als erste Regierungsparei nehmen davon Abstand
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will muslimischen Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs im Unterricht erlauben. "Ich bin der Meinung, dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten", sagte Behrendt der "Berliner Zeitung" am Freitag. Er verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig" seien, weil sie das Recht auf freie Berufswahl und eine pluralistisch verstandene Religionsfreiheit unzulässig einschränkten. "Eingreifen darf man nur im konkreten Fall einer Störung des Schulfriedens", so Behrendt.
Auf den Einwand, dass dies den Druck auf Schülerinnen erhöhen könne und Lehrerinnen mit Kopftuch politisch-religiöse Haltungen in die Schulen bringen könnten, sagte Behrendt: "Niemand darf an Schulen missionieren." Es gehe aber auch um ein Gleichstellungsthema, so der Senator: "Männer muslimischen Glaubens stellen wir ein, denn sie tragen kein Kopftuch - und Frauen weisen wir ab, obwohl wir händeringend Lehrkräfte suchen? Das passt nicht zusammen."
Auf die Frage, ob es künftig Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch geben werde, antwortete der Grünen-Politiker: "Das ist sicher ein deutlich längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt geht". Das sei nicht sein Projekt für die nächsten Jahre. "Ich bin kein Freund des Kopftuchs und ich werbe auch nicht dafür, dass man es trägt", so Behrendt.
