Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ hetzt gegen den Stadtrat von Hachenburg im Westerwald. „Alle Ratsmitglieder bekamen an ihre Privatadresse Postkarten“, teilte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, Peter Klöckner (SPD), am Montag mit. Die 22 Karten forderten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zum Verlassen Deutschlands auf. Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet.
Hintergrund war laut Klöckner vermutlich der geplante Bau einer Moschee durch den islamischen Kulturverein Ditib-Hachenburg. Zweimal schon hätten jeweils 15 bis 20 Mitglieder des III. Weges in den vergangenen drei Monaten im Dunklen mit Fackeln in Hachenburg demonstriert.
Der Verbandsbürgermeister nannte die Postkarten mit der Aufforderung, per Boot, über die Balkanroute oder gegen Zuzahlung mit dem Flugzeug auszureisen, „widerlich und menschenverachtend“. Einige Stadträte hätten Anzeige erstattet. Allerdings hätten Staatsanwaltschaften früher in vergleichbaren Fällen kein Strafverfahren eröffnet.
