Trump hat Völkerrecht „ins Schwimmen gebracht“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe „die Anerkennung des Völkerrechts ins Schwimmen gebracht. Sie macht den Hardlinern auf beiden Seiten das Geschäft leicht“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“.

Mazyek fügte hinzu: „Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsrats-Resolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben.“

Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten sei „eine Reaktion“ auf die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sagte Mazyek. „Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln.“ Nun sei es „dringend nötig, dass ein Weg zurück zum Völkerrecht gefunden wird. Dafür brauchen wir jetzt einen konkreten Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten“, forderte Mazyek.
Netanjahu gab sich unbeeindruckt

Dutzende islamische Staaten hatten bei einem Gipfeltreffen in Istanbul zur Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas aufgerufen. Zum Abschluss des Sondergipfels verurteilten die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Mittwoch die „einseitige, illegale und unverantwortliche“ Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gab sich unbeeindruckt von dem Aufruf.

Die 57 OIC-Staaten waren in Istanbul auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen, um über ihre Reaktion auf Trumps Entscheidung zu beraten. Erdogan sagte zur Eröffnung des Gipfels, sie würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.

Israel bezeichnete der türkische Präsident wie bereits am Wochenende als „Terror- und Besatzungsstaat“. Mit seiner Entscheidung habe Trump Israel „für all' seine terroristischen Aktivitäten“ belohnt. Er rief alle Staaten der Welt dazu auf, Ost-Jerusalem als „Hauptstadt Palästinas“ anzuerkennen.

Praktisch alle OIC-Staaten erkennen schon jetzt die palästinensischen Gebiete als eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie alle Staaten der Welt auf, es ihnen gleichzutun: „Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen.“

Trumps Entscheidung bezeichneten die OIC-Staaten als Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser und „eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden“. Die USA hätten damit ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess aufgegeben und sich hinter Israels „Politik der Kolonisierung, Besiedlung und Apartheid“ gestellt, hieß es in der Abschlusserklärung.