Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden.
Kurz vor ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon und zum Auftakt des Wahljahres in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik. Die Partei will unter anderem niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber durchsetzen und dies auf der am Donnerstag beginnenden Klausur beschließen, wie der "Münchner Merkur" berichtet. In Bayern wird im Herbst gewählt.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."
Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", so zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage.
SPD: Union muss sich auf uns zubewegen
Damit stellt die Partei sich klar gegen die SPD. Die wiederum sieht die Unionsparteien im Ringen um eine mögliche Regierungskoalition am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der dpa.
