Zentralrat der Muslime nennt AfD verfassungsfeindlich

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, wirft der AfD vor, sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten. Mazyek sagte der Frankfurter Allgemeinen Woche (Freitag): „Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen.“ Die AfD wende sich „gegen unser Land und gegen unsere großartige Demokratie und unsere Werte“.

Mazyek sagte der F.A.Z. Woche weiter, dass die AfD es am geschicktesten verstanden habe, eine „vorhandene antimuslimische Stimmung“ parteipolitisch zu nutzen: „Das ist ihre Einflugschneise gewesen, und sie hat damit ein ganzes Sammelbecken von Neonazis und anderen Rechtsextremen aufgesogen.“ 

Das Problem der Islamfeindlichkeit in Deutschland bezeichnete Mazyek als „groß“: „Ich sehe einen Trend in der Gesellschaft.“ In den sozialen Medien und in der politischen Debatte sinke die Hemmschwelle, bestimmte Tabubrüche vorzunehmen: „Das hat in den vergangenen Jahren zugenommen, und diese Entwicklung schlägt sich nicht nur in der verbalen Gewalt gegen Muslime, sondern auch in der physischen Gewalt nieder.“ Mazyek sagte der F.A.Z. Woche: „Wir müssen vor allem stärker klarmachen, dass jeder Anschlag und jeder Übergriff ein Angriff auf uns alle ist. Dabei ist es egal, ob es eine Synagoge, eine Kirche oder eine Moschee ist: Egal, wo das Feuer brennt, es brennt unser Land.“

2017 gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, etwa mit Schweineblut. In fast allen Fällen seien die Täter Rechtsextreme gewesen. Da die Behörden Daten zu islamfeindlichen Straftaten erst seit Jahresbeginn 2017 auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen für 2016.