Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Noch in diesem Jahr will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag an. Er könne derzeit nicht erkennen, dass die amtierende Bundesregierung mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem „umfassenden und modernen System“ bei der Einwanderung komme. Stattdessen führe Seehofer „spalterische und in die völlig falsche Richtung führende Islamdebatten“.
Die schwarz-gelbe Regierung in NRW habe sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Bund die Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen, falls dies aufseiten der Bundesregierung nicht geschehe.
Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
Nach den Vorstellungen der NRW-FDP braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetzbuch“. Darin müsse zwischen Asyl für individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt „klar unterschieden“ werden, heißt es in einem Leitantrag für den FDP-Landesparteitag am 14. und 15. April in Siegen. Nur mit diesen Unterscheidungen könnten „endlich klare Regeln eines modernen Einwanderungslandes“ geschaffen werden.
Im Gegensatz zum CDU-Koalitionspartner strebt die NRW-FDP auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Danach solle auch eine doppelte Staatsbürgerschaft in der ersten Zuwanderergeneration möglich sein, erläuterte Vogel. Ab der dritten Generation müsse es dann aber „einen Cut geben“ und die Option entfallen.
