Politik alamiert

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist nach den Aussagen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), am Mittwoch in Berlin den Verfassungsschutzbericht vorstellte,  weiter gestiegen. So hätten die Behörden 2016 insgesamt 1.698 Gewalttaten registriert.

Im Vorjahreszeitraum waren es 1.408. Das sei ein Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte um 13,6 Prozent und damit ein stärkerer Anstieg als etwa im Bereich Linksextremismus. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten habe um 300 Personen auf insgesamt 12.100 zugenommen. Dies sei der höchste Stand, seitdem die Zahl im Jahre 2010 erstmals statistisch erfasst wurde. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden sinke bundesweit, heißt es.

Von Rechtsextremiten bedroht würden zunehmend auch kommunale Entscheidungsträger und andere Vertreter des Staates. Sie würden mitunter persönlich "für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asylsuchenden in Deutschland" verantwortlich gemacht. Auch die Zahl der Linksextremisten ist laut Bericht mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr.


Den gewaltorientierten Linksextremisten seien 8.500 Personen zuzurechnen, das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent. Der Verfassungsschutz warnt vor einem Gewaltpotenzial anlässlich des G20-Gipfels und der Bundestagswahl im September. Zu rechnen sei "mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei". Erstamls sind auch "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als eigenständiger Phänomenbereich in den Bericht aufgenommen worden.

Derzeit gebe es 12.800 Menschen aus der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene, davon seien 800 Rechtsextremisten. Auch die Zahl nichtislamistischer sicherheitsgefährdender und extremistischer Ausländerorganisationen ist laut Bericht angestiegen. Vor allem die Zahl der türkischstämmigen Rechtsextremisten habe zugenommen.